Oft wendet sich der der Einfachheit halber an den Fahrzeughalter. 06.11.2019. Sie verteilen Knöllchen oder schleppen ab. Zeitpunkt wenig befahrenen/genutztem Kundenparkplatz (große Hitze – wenig Kunden) waren mittig neben den üblichen Parkmarkierungen weitere schwarze “Knubbel/Hubbel“ angebracht, deren Bedeutung mir sich … Strafe wegen Falschparkens – Mahngebühren könnten teuer werden Grundsätzlich nicht auf das Knöllchen zu reagieren, ist übrigens keine clevere Idee. Haftpflichtversicherung – ab 1. kein Parkschein, keine Parkscheibe, Zeit überzogen) kosten.Â, Laut Rechtsprechung werden an die Sichtbarkeit der Beschilderung keine großen Anforderungen gestellt – den Parkenden wird vielmehr zugemutet, sich nach entsprechenden Schildern umzuschauen und diese auch zu lesen.Â. Das unbefugte Parken bedeutet nämlich laut Bundesgerichtshof (BGH) eine sogenannte „verbotene Eigenmacht“, sprich eine Beeinträchtigung des Besitzrechts. Auf welche Fehler bei der fair parken Abzocke sollten Sie achten? Die Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) definieren, wo Verkehrsteilnehmer ihren … Auf dem Privatparkplatz einer Mieterin wurde ohne deren Zustimmung ein Fahrzeug abgestellt, obwohl dort das Verkehrszeichen Halten und Parken verboten aufgestellt wurde. Und welche Regeln gelten noch auf den Parkplätzen vor den Einkaufsparadiesen? Muster Widerspruch gegen Strafzettel auf Privatparkplatz, “Parkplatz-Abzocke”, fair parken, … Tut er dies nicht, hat er die Vertragspartnereigenschaft nicht ausreichend bestritten. Bearbeitungsgebühren sind in der Regel nicht vereinbart, eine Mahngebühr sollte 3 Euro nicht überschreiten.Â, Bei längerer Nichtbezahlung drohen zusätzlich Inkasso- und Rechtsanwaltskosten.Â, Wer nicht schnell bezahlt, muss mit weiteren Schreiben mit immer höheren Forderungen rechnen. Denn in diesem Fall begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, … Das heißt, dort muss stehen, was Verstöße (z.B. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Die Parkraumbewirtschafter können Verstöße mit privaten Knöllchen ahnden oder auch Abschleppfirmen beauftragen. Und dann kann das "lange Einkaufen" ziemlich teuer werden. Es gibt also auch hier kein Entrinnen: Wer regelwidrig parkt, muss Strafzettel oder Abschleppgebühren zahlen. Wichtig ist, dass es dem Störer … Das Fahrzeug kann abgeschleppt werden. gekennzeichnet: “ Parken außerhalb gekennzeichneter Flächen “ Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem zu diesem o.g. Und das selbst für den Fall, dass er (etwa bei Auslandsaufenthalt) beweisen kann, dass er gar nicht vor Ort war! Ob der Eigentümer ein entsprechendes Hinweisschild aufgestellt hat oder nicht, hat rechtlich keinerlei Auswirkungen. ADAC Juristen erklären, wann Sie zahlen müssen. Die variieren allerdings stark. Und weil Supermarktplätze häufig von Dauerparkern missbraucht werden, klingeln bei privaten Parkplatzüberwachern die Kassen. Allerdings müssen die Strafen angemessen bleiben. Immer mehr Supermarktketten, Baumärkte, Kauf- und Möbelhäuser lassen ihre Kundenparkplätze von privaten Firmen kontrollieren. Vorbemerkung: Das Muster folgt der Argumentation des Langerichts Kaiserslautern (Urteil vom 27.10.2015 – 1 S 53/15) und berücksichtigt die BGH-Rechtsprechung zu dem Fall, in dem der Halter in Anspruch genommen worden ist aber zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht … Meist sind Standzeiten auf privaten Parkplätzen begrenzt, Parkraumbewirtschafter stellen Automaten auf oder verlangen Parkscheiben, Zeitüberschreitungen kosten zwischen 20 und 30 Euro, Wer sein Fahrzeug auf einem Kundenparkplatz (Supermarkt, Bahnhofsvorplatz etc.) Einen Anhänger auf der Straße zu parken oder auf einem öffentlichen Parkplatz abzustellen, ist nicht so einfach, wie es manchmal scheint. Warum ich eine Strafe für Falschparken – noch dazu in dieser Höhe – zahlen soll, kann ich nicht nachvollziehen. Verpassen Sie keine exklusiven Warnungen, Tipps, Gratis-Tools, Gratis-Videos und Gratis-Downloads mit dem kostenlosen GVI-Insider-Newsletter. Denn nur wer sein Auto auf dem Platz abstellt, schließt den Vertrag mit dem Betreiber. (2) So ist es hier. Ein Falschparken auf Privatparkplätzen kann für den Betreffenden teurer werden als bei einem vergehen auf einem öffentlichen Parkplatz. Selbstverständlich kann man jedem "Knöllchen" widersprechen. Bei einem Abschleppen durch die Straßenverkehrsbehörde werden die örtlich geltenden Gebührensätze verlangt. Zusätzliche Zahlungen wie etwa Bearbeitungs- oder Mahngebühren bzw. Generell sollte man eine Unterlassungserklärung nur unterschreiben, wenn man Falschparken dort verhindern kann – etwa, weil es sich um einen weit entfernten Supermarkt handelt, oder weil das Fahrzeug nur äußerst selten von Dritten gefahren wird.Â, Oft beauftragen die Parkraumbewirtschafter für die Einforderung der Unterlassungserklärung einen Rechtsanwalt, der dann beim Fahrzeughalter Gebühren (ca. Knapp 25 Euro Strafe kommen auf den Kunden zu, weil er zuvor keine Parkscheibe in seiner Windschutzsscheibe ausgelegt hatte. Anwaltskosten dürfen dann nicht mehr verlangt werden. Er kann jedoch eigene Regeln aufstellen, die mit denen der StVO übereinstimmen können. Kunde zahlt Strafe am Kundenparkplatz Die Parkdauer auf dem Kundenparkplatz vor einer Baumarktfiliale oder einem Supermarkt ist oft auf die Stunde genau eingeschränkt. Kennt man auch in Berlin und Brandenburg. Das heißt, er muss versichern, dass sein Auto künftig nicht mehr verbotswidrig auf diesem Platz parkt. Falschparken auf Privatgrund gilt rechtlich als Besitzstörung. Mit obigem Urteil hat der BGH festgestellt, dass der Halter keinen Schadensersatz schuldet, wenn er sich weigert, die Person des Fahrzeugführers zu benennen, weil ihn gegenüber dem Parkplatzbetreiber keine entsprechende Auskunftspflicht trifft. Falschparken auf Kundenparkplatz kann teuer werden Wer sein Auto nicht nur auf einem privaten Parkplatz abstellt, sondern damit sogar noch einen Kundenparkplatz widerrechtlich blockiert, kann schnell und sehr heftig zur Kasse gebeten werden. DriveNow berechnet hingegen 18 Euro für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und 25 Euro bei Abschleppvorgängen. durch Nichtziehen eines Parkscheins, Nichteinlegen der Parkscheibe, Überschreitung der erlaubten … Wer seinen Pkw nun auf einem derart beschilderten Kundenparkplatz abstellt, akzeptiert die Parkplatzordnung und geht damit automatisch einen Nutzungsvertrag ein. Und die können Vertragsstrafen, Hausverbote oder gar Abschleppen für Falschparker vorsehen. Anders sieht es indes auf abgesperrten Privatparkplätzen aus: Hier kann der Eigentümer zwar nicht einfach die Geltung der StVO festlegen. Wenn man mit dem Kassenbon seinen rechtmäßigen Aufenthalt auf dem Kundenparkplatz nachweisen kann, sind die Chancen groß, das Parkticket nicht zahlen zu müssen. hier klicken. Mit folgenden Konsequenzen ist zu rechnen: Die Strafe beläuft sich auf 35 Euro (Stand März 2018). Wenn der Halter den Fahrer nicht nennt oder nennen kann, droht ihm eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" (s.u.). Um diese Beeinträchtigung zu beseitigen, darf der Besitzer des Kundenparkplatzes sein gesetzliches Selbsthilferecht (§ 859 BGB) ausüben und das unberechtigt parkende Fahrzeug abschleppen lassen. War dieser nicht der Fahrer, wäre es gut, wenn er das belegen kann. Aber Vorsicht: Anwaltsgebühren können nur gefordert werden, wenn der Parkraumbewirtschafter keine Erfahrung mit Unterlassungserklärungen hat und diese zum ersten Mal verlangen will. Die Höhe der verlangten Vertragsstrafe variiert von Firma zu Firma. Das Einhalten der Parkplatzordnung kann der Betreiber selbstverständlich selbst überwachen – oder durch private Firmen überwachen lassen. Faustregel: Die Vertragsstrafe für falsches Parken darf maximal doppelt so hoch ausfallen wie ein herkömmliches Parkticket des Ordnungsamts. Rechtlich handelt es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Weitere Informationen zum Abschleppen von Privatgrund. Stellen Sie sich aber besser nicht ohne Kind auf diese speziellen Plätze. Tatsächlich hat der BGH entschieden, dass schon beim ersten Verstoß eine Unterlassungserklärung verlangt werden kann, wenn der Halter sich weigert, den verantwortlichen Fahrer zu benennen (Az. Gehört diese im Prinzip einfache Formalie jedoch regelmäßig zu seinem Vorgehen, gilt der Bewirtschafter als geschäftserfahren. Oftmals wird hier kräftig zugelangt. Die Car-Sharing-Anbieter wissen genau, wer zu welcher Zeit das Fahrzeug in Gebrauch hatte. Der Parkraumbewirtschafter muss jedoch nachweisen können, dass der Fahrer den Zahlschein auch wirklich bekommen hat.Â, Wenn Bearbeitungs- oder Mahngebühren verlangt werden, sollte überprüft werden, ob sie in der Höhe angemessen sind. Wer mit dem Auto zum Supermarkt fährt, kann auf dem Parkplatz eine böse Überraschung erleben: Immer mehr Supermärkte setzen auf private Parkplatzwächter. Manchmal melden auch Sensoren im Boden, wenn ein Fahrzeug länger parkt als erlaubt. Dagegen dürfen Grundstückseigentümer wie etwa Supermärkte vorgehen. Muster Widerspruch gegen Strafzettel auf Privatparkplatz, “Parkplatz-Abzocke”, fair parken, Eastrella u.a. Zwar sind amtsgerichtliche … Die daraus entstehenden Abschleppkosten und Verwaltungskosten müssen ebenfalls bezahlt … Wird der Halter vom Parkplatzbetreiber aber verklagt mit der Behauptung, er sei der Vertragspartner, muss der Halter alle Personen benennen, die als Fahrer in Betracht kommen. Denn die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist nur im sogenannten öffentlichen Verkehrsraum anwendbar. Muss der Halter zahlen? Er darf sich seinem Besitz „durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen“, was konkret heißt, dass er das fremde Fahrzeug von seinem Privatparkplatz abschleppen lassen darf.Auch hier übertrug der BGH das … Januar 2012: Parken ohne Parkscheibe: Straßenverkehrsrecht: 8. Hauptanwendungsfall für Besitzstörungsklagen in der Praxis ist unerlaubtes Parken auf Privatparkplätzen und wird regelmäßig mit Besitzstörungsklagen oder zumindest deren kostenpflichtiger Androhung geahndet. Das sind vor allem ständig neue Bearbeitungs-, Mahn- und Inkassogebühren oder sogar Rechtsanwaltskosten.Â. Beide Anbieter berechnen 50 Euro, wenn Mitarbeiter die Pkw umparken müssen. Supermärkte können – wie andere private Parkplatzbetreiber auch – die Nutzung ihrer Kundenparkplätze durch Aufstellen oder Aushängen einer – gut sichtbaren – Parkplatzordnung reglementieren. Oft sind die Vorfälle auch bestens dokumentiert; denn die Händler, die die Kundenparkplätze betreiben, wollen mit unberechtigten „Knöllchen“ ja keine Kunden vergraulen. Was das genau bedeutet, muss bei einem Streit im Einzelfall (von einem Gericht) entschieden werden. Auf die häufig von Parkraumunternehmen geforderten 30 Euro trifft das also dann zu, wenn ein … Auf die Eigentumsverhältnisse oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung als Straße kommt es dabei nicht an. Ansonsten wird eine Vertragsstrafe von einigen hundert Euro fällig. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Parken Sie Ihren Wagen auf einem Supermarktparkplatz, ohne selbst Kunde zu sein, darf Ihr Fahrzeug auf Ihre Kosten abgeschleppt werden. Das unbefugte Parken auf privaten Flächen stellt grundsätzlich eine Besitzstörung dar – eine Klagedrohung inkl. Auf dieses „Risiko“ weisen die Supermärkte in der Regel auf den entsprechenden Schildern auch hin. Wer das Zeitlimit also überschreitet, muss mit Post von einem Rechtsanwalt rechnen. Bei Überschreiten der Höchstparkdauer wird ausweislich der Hinweisschilder ein erhöhtes Parkentgelt fällig. Waren Sie Fahrer des Fahrzeugs? Viele der auf dem Parkplatz angeschlagenen Geschäftsbedingungen (AGB) sehen vor, dass bei Verstößen gegen die Parkordnung (z.B. So berechnet Car2Go bei einem normalen Parkverstoß für die Ermittlung des Fahrers und die Weitergabe der Personalien an die Ordnungsbehörden 10 Euro; wird das Fahrzeug abgeschleppt, werden es sogar 50 Euro. Das gilt nicht nur dann, wenn das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen geknüpft ist (Parken auf einem Kundenparkplatz: Senat, Urteil vom 4. Entweder hatte ich mein Auto unwissentlich an einer Stelle im Parkhaus abgestellt, an der das Parken nicht gestattet ist. Auch für unberechtigtes Parken auf dem Eltern-Kind-Parkplatz sind Parkraumüberwacher dazu berechtigt, eine Strafgebühr zu erheben – sogar dann, wenn die Fahrzeugscheiben so stark abgetönt sind, dass Kindersitze nicht von Außen gesehen werden. Die Sache mit den Parkfallen Überschreiten Sie beispielsweise in einer Zone mit Parkraumbewirtschaftung die zulässige Höchstparkdauer oder haben Sie keinen Parkschein gezogen, erwartet Sie in aller Regel ein Strafzettel vom Ordnungsamt. 2. Juli 2014 – V ZR 229/13, NJW 3727; Urteil vom 5. So haben andere Gerichte entschieden . März blaue Kennzeichen für Mofa, Roller und Co. Brandgefahr - Vorsicht beim Laden von Elektroautos. Oft geschieht dies durch Schilder, die auf eine Parkscheibenpflicht hinweisen und gleichzeitig die erlaubte Parkdauer beschränken. Und weil das Ganze auf Privatgrund stattfindet, ist es kein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe. Wer sein Fahrzeug auf einem Kundenparkplatz (Supermarkt, Bahnhofsvorplatz etc.) Strafe bei unberechtigtem Parken auf Behindertenparkplatz. Inkassokosten dürfen nur bei Verzug verlangt werden, also wenn ein Falschparker einen Zahlschein erhalten, aber nicht fristgerecht beglichen hat. Parkraum wird immer knapper. Parken vor Aldi & Co. : Die Parkplatz-Falle vor dem Supermarkt Auf Privatparkplätzen zu parken kann teuer werden, sogar sonntags. Ein Schlupfloch zum unbegrenzten Parken auf dem Supermarkt-Privatparkplatz ergibt sich durch das Urteil übrigens nicht. Somit lies die Mieterin das Fahrzeug … Perfekt, wenn man nur mal schnell in den Supermarkt huschen will. abstellt, schließt damit einen Vertrag mit dem privaten Grundbesitzer ab und akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen – sofern die Beschilderung am Parkplatz eindeutig ist. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer. Welche Strafe droht, wenn ich auf dem Privatparkplatz als Falschparker erwischt werde? Weitere Informationen zum Abschleppen von Privatgrund. Die Überwacher haben – wenn sie ein Fahrzeug abgeschleppt haben – ein Zurückbehaltungsrecht. Für Kundenparkplätze von Supermärkten oder Warenhäusern bedeutet das also: Sind sie nicht baulich – z. Auf Privatparkplätzen handelt es sich bei den Knöllchen um sogenannte Vertragsstrafen. Egal ob es sich um einen Pferdeanhänger, einen Wohnwagen oder einen LKW-Anhänger handelt, das Abstellen ist gesetzlich geregelt. Auf privaten Parkplätzen kann es teurer werden als im öffentlichen Parkraum. 150 Euro) geltend macht.Â. Es gibt zwar keine gesetzliche Regelung dafür, aber Nutzungsbedingungen des Betreibers. Aber ist dieses Vorgehen überhaupt zulässig? Ob deren Höhe angemessen ist, kommt auf den Einzelfall an. Dies betrifft zum Beispiel das unbefugte Parken auf einem Privatparkplatz. abstellt, schließt damit einen Vertrag mit dem privaten Grundbesitzer ab und akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen – sofern die Beschilderung am Parkplatz eindeutig ist. Von Ihnen als Vertragsstrafe ?!?! Wollen Sie als Fahrzeughalter die geforderte Vertragsstrafe nicht zahlen (weil das Auto, aber Sie nicht dort waren), können Sie zur Abgabe einer "strafbewehrten Unterlassungserklärung" aufgefordert werden. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Juni 2009 – V ZR 144/08, BGHZ 181, 233). Wollen Sie nicht zahlen, etwa weil Sie Halter sind, aber nicht geparkt haben, sollten Sie schriftlich nachweisbar (Fax, Mail mit Rückantwort oder Einschreiben) den Forderungen ganz oder teilweise widersprechen, das heißt, deutlich hervorheben, dass Sie außergerichtlich keine Zahlung leisten werden. Wer unberechtigter Weise auf einem Behindertenparkplatz parkt, kann angezeigt werden. Supermärkte können – wie andere private Parkplatzbetreiber auch – die Nutzung ihrer Kundenparkplätze durch Aufstellen oder Aushängen einer – gut sichtbaren – Parkplatzordnung reglementieren. Das heißt, dort muss stehen, was Verstöße (z.B. Einen unbefugt abgestellten Wagen darf der Betreiber eines Kundenparkplatzes auch abschleppen lassen. 07131-913320Mo bis Fr: 8.30 bis 16.30 Uhr, Wo erhalten Sie günstige Angebote? Mitunter werden die Supermarktparkplätze auch an Überwachungsfirmen verpachtet, die dann im eigenen Namen "Knöllchen" verteilen. : 27 Ns 143/03). War dieses Schild ausreichend sichtbar, also nicht klein, oder schlecht erkennbar? Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Übersteigt die Strafe das doppelte Bußgeld, ist die Geschäftsbedingung mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam. Bei Privatparkplätzen entscheidet jedoch das Abschleppunternehmen über den verlangten Preis. Januar 2012: Kundenparkplatz Pflicht? Das Abschleppen sei sogar dann zulässig, so die Richter, wenn auf dem Gelände noch andere Parkplätze frei waren (Az. Wer sein Fahrzeug auf einem Kundenparkplatz abstellt, geht durch sogenanntes konkludentes Handeln ein Vertragsverhältnis ein. Das Tatbestandsmerkmal „sofort“ ist erfüllt, wenn der Besitzer das widerrechtlich geparkte Fahrzeug etwa zwei bis drei Stunden nach der … Das ist noch nicht alles: In der Regel erheben die Car-Sharing-Anbieter pauschale Bearbeitungsgebühren. einer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie einer Zahlungsaufforderung, um eine Klage abzuwenden, ist grundsätzlich also zulässig. Parkraumbewirtschafter) mit der Überwachung des Parkplatzes und der Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften. Einen Zahlschein der Park & Control … Daher können auch Mieter und Pächter mit einer Besitzstörungsklage gegen Störer vorgehen. Diese berücksichtigen bereits das neueste Urteil zu erhöhten Parkentgelten des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19). V ZR 160/14 v. 18.12.2015). Kunden von Aldi, Lidl oder Netto schätzen die Discounter auch deshalb so sehr, weil sie auf dem meist sehr großen Gelände problemlos parken können - zumindest bislang. Während der Parkverstoß auf öffentlichem Grund allerdings als Ordnungswidrigkeit mit einem (gesetzlich festgelegten) Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird, handelt es sich bei dem Parkentgelt, dass die privaten „Politessen“ auf den Kundenparkplätzen verlangen, aus rechtlicher Sicht um eine sogenannte Vertragsstrafe. Dauerparkern auf Supermarktparkplätzen geht es immer öfter an den Kragen – oder auch an die Geldbörse. kein Parkschein, keine Parkscheibe, Zeit überzogen) kosten. Wer dort zu lange parkt, riskiert ein „Knöllchen“, das mitunter mehr kostet, als der Parkverstoß auf städtischem Grund und Boden. Und wenn man für die Abwehr des Anspruchs rechtlichen Beistand benötigt, wird es auf jeden Fall sehr viel teurer als die erhöhte Parkgebühr. Das Kassieren einer Strafe für überlanges Parken ist rechtens. … An besagtem Tag, der auf der Inkassomahnung angegeben ist, habe ich in dem Parkhaus geparkt, das stimmt. Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer, Rechtsexperte der ARAG, gibt Antworten. B. durch eine Schranke – abgetrennt, gilt auf ihnen die StVO in jedem Fall. Davon zu unterscheiden ist das falsche Abstellen eines Fahrzeuges auf öffentlichem Grund, dass – im Gegensatz zur Besitzstörung – eine … Strafe? Die 15 Euro, die etwa bei Aldi fällig werden, wenn zu lange oder ohne Parkscheibe geparkt wurde, dürften aber ebenso im Rahmen sein, wie die 20 oder auch 30 Euro, die andere Supermarktketten in Rechnung stellen. Das widerrechtliche Parken auf einem privaten Parkplatz stellt eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar, gegen die sich der Besitzer sofort nach der Entziehung des Besitzes durch Abschleppen des Fahrzeugs erwehren kann. Wer eine Zahlungsaufforderung der fair parken GmbH an seinem Fahrzeug widerfindet, sollte zunächst auf Folgendes achten: Gab es ein Hinweisschild, dass eine Parkscheibe auszulegen ist? : V ZR 144/08). Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Andererseits ist er aber nicht verpflichtet, den Fahrer zu benennen. Meist liegen die Summen zwischen 15 und 30 Euro. Wer dann trotzdem ohne Parkscheibe parkt, nicht im Laden einkauft oder die erlaubte Höchstparkdauer überschreitet, muss damit rechnen, dass der Abschleppdienst kommt – und das Fahrzeug erst nach Bezahlung der Abschleppkosten wieder herausgibt. Denn das Gericht erkannte auch an: Ein Betreiber kann per Unterlassungserklärung einem Nicht-Zahler verbieten, seinen Parkplatz zu nutzen. Das heißt, sie müssen das Auto erst wieder herausgeben, wenn die Abschleppkosten bezahlt sind. Es ist aber schwer zu beweisen, dass man entgegen den Vorwürfen regelgerecht geparkt hat. Nur dann können Sie – auch nach einer gerichtlichen Niederlage – die oft sehr teuren Zusatzkosten vermeiden. Darin verpflichten Sie sich, eine beträchtliche Summe (meist einige hundert Euro) zu zahlen, falls Ihr Auto dort erneut verbotswidrig abgestellt wird.Â. Der Paragraph 859 Absatz 3 des BGB garantiert dem Besitzer eines Grundstückes Selbsthilfe, wenn ihm ein Teil des Grundstückes widerrechtlich entzogen wurde. Das hängt – vereinfacht gesagt – davon ab, ob der Parkplatz durch eine Schranke abgesperrt ist oder nicht. Wie der Name schon sagt, dürfen nur Eltern mit Kind dort stehen, aber stimmt das? Um sich gegen eine Besitzstörung wehren zu können, ist es nicht notwendig, dass man auch Eigentümer der Sache oder der Liegenschaft ist. In vielen Parkhäusern und auf Supermarkt-Parkplätzen sieht man sie: die Mutter-Kind-Parkplätze. Nach der Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum aber immer dann öffentlich, wenn er für jedermann oder zumindest für allgemein bestimmte Gruppen von Benutzern zugänglich ist (LG Potsdam, Az. Diese Praxis billigt selbst der Bundesgerichtshof. Mutter-Kind-, Eltern-Kind- oder Kunde-Kind-Parkplätze liegen immer nah am Eingang des Gebäudes. Zusätzlich wurde am Parkplatz darauf hingewiesen, dass es sich um Privatgrund handle und widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden. Muster Wer sich gegen ungerechtfertigte Knöllchen privater Parkplatzbetreiber wehren möchte, kann hierzu unsere Muster verwenden. Das Kassieren einer Strafe für überlanges Parken ist rechtens. Aktuelle juristische Diskussionen und Themen: 11. Ausreichend ist bereits der Besitz. Rechtlich handelt es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Somit streckt der Anbieter die entstandenen Kosten höchstens vor und holt sie sich vom Nutzer wieder. Viele Supermärkte beauftragen Firmen (sog. Grundsätzlich kann nur der Fahrer zur Kasse gebeten werden.