3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt in Richtlinien, die erstmals bis zum 30. Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. (5) 1F�r Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in � 23 und � 33 des F�nften Buches als auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen k�nnen, pr�ft der Leistungstr�ger, bei dem die Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegen�ber der Krankenkasse oder der Pflegekasse besteht und entscheidet �ber die Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel. § 78 SGB XI Verträge über Pflegehilfsmittel (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen schließt mit den Leistungserbringern oder deren Verbänden Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln, soweit diese nicht nach den Vorschriften des Fünften Buches über die Hilfsmittel zu … 2. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Archiv (13) Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zu den leistungsrechtlichen Vorschriften. 3 SGB XI vorgesehenen Leistungshöchstbetrages des jeweiligen Pflegegrades für die Erstattung der Aufwendungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag verwenden. Mai 1994, BGBl. Hierbei handelt es sich um Hilfsmittel, die wegen der Beschaffenheit ihres Materials oder aus hygienischen Gründen in der Regel nur einmal benutzt werden können. Versicherte mit einem anerkannten Pflegegrad (§ 15 SGB XI) haben im Rahmen des § 40 SGB XI unter anderem Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel. 2.1 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 Abs. 8Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht f�r Anspr�che auf Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel von Pflegebed�rftigen, die sich in vollstation�rer Pflege befinden, sowie von Pflegebed�rftigen nach � 28 Absatz 2. § 40: Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Leistungen der Pflegeversicherung. 3Entscheiden sich Versicherte f�r eine Ausstattung des Pflegehilfsmittels, die �ber das Ma� des Notwendigen hinausgeht, haben sie die Mehrkosten und die dadurch bedingten Folgekosten selbst zu tragen. 1 SGB XI beziehen, können bis zu 40 % des in § 36 Abs. Leistungen bei häuslicher Pflege (§ 36 - § 40) § 36 Pflegesachleistung § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) Download. 2.3, RdSchr. April 2012 zu beschlie�en sind, die Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel nach Satz 1, das Verh�ltnis, in dem die Ausgaben aufzuteilen sind, sowie die Einzelheiten zur Umsetzung der Pauschalierung. (2) 1Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen. 4Er ber�cksichtigt dabei die bisherigen Ausgaben der Kranken- und Pflegekassen und stellt sicher, dass bei der Aufteilung die Zielsetzung der Vorschriften des F�nften Buches und dieses Buches zur Hilfsmittelversorgung sowie die Belange der Versicherten gewahrt bleiben. Ansprüche nach § 28 Abs. Mai 1994, BGBl. I S. 2222), in Kraft getreten am 01.01.2015 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. Viertes Kapitel. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Pflegehilfsmittel mit Ausnahme der Pflegehilfsmittel nach Absatz 2 eine Zuzahlung von zehn vom Hundert, höchstens jedoch 25 Euro je Pflegehilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten. 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Abs. Leistungen. Aug 2020 - 21. 2 und 3 des F�nften Buches ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. § 40 Absatz 4 SGB XI Die Pflegekasse bezuschusst eine Verbesserung des Woh-numfelds mit bis zu 4.000 Euro je Maßnahme. I S. 1014) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung. vom 21.04.2020 Zu § 40 SGB XI. Dafür müssen Sie einen Antrag bei der Pflegekasse stellen. Dritter Abschnitt. Januar 2015 und Änderungshistorie des SGB XI Hervorhebungen: alter Text, neuer Text 1 SGB XI zur vollstationären Pflege vom 25. 2 SGB XI haben anerkannt Pflegebedürftige nämlich Anspruch auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch im Wert von bis zu 40 Euro pro Monat, die von der Pflegekasse voll erstattet werden. § 40 Abs. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt in Richtlinien, die erstmals bis zum 30. 110. (1) 1Pflegebed�rftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebed�rftigen beitragen oder ihm eine selbst�ndigere Lebensf�hrung erm�glichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zust�ndigen Leistungstr�gern zu leisten sind. Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegest�rkungsgesetz) vom 17.12.2014 (BGBl. 26.05.1994 BGBl. Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit und treten am ersten Tag des auf die Genehmigung folgenden Monats in Kraft; die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. 2Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden. 2Sie k�nnen die Bewilligung davon abh�ngig machen, da� die Pflegebed�rftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen. (3) Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen. Sie können die Bewilligung davon abhängig machen, daß die Pflegebedürftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen. 4Versicherte, die das 18. Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen. Die nachfolgenden Regelungen … Ihr Mitwirken ist nach § 60 SGB I erforder-lich. 2Die Pflegekasse �berpr�ft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes. Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. Lehnen Versicherte die leihweise Überlassung eines Pflegehilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, haben sie die Kosten des Pflegehilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen. Er berücksichtigt dabei die bisherigen Ausgaben der Kranken- und Pflegekassen und stellt sicher, dass bei der Aufteilung die Zielsetzung der Vorschriften des Fünften Buches und dieses Buches zur Hilfsmittelversorgung sowie die Belange der Versicherten gewahrt bleiben. Vom Anspruch auf das technische Pflege-Hilfsmittel wird auch die notwendige Änderung, Instandsetzung, Ersatzbeschaffung und die Aus… Die Pflegekasse überprüft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes. 07 p Tit. 4 SGB XI Kurzdarstellung/ -beschreibung Die Pflegekassen können finanzielle Zuschüsse zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im 5 Satz 1 SGB V). § 40 SGB XI Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen § 40 SGB XI aktueller Stand gem. Ein zunächst erstmal langweiliges Thema, aber da steckt mehr dahinter, als man vielleicht erwarten würde. Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen – § 40 Absatz 4 SGB XI; Pflegehilfsmittel – § 40 Absatz 2 SGB XI (Corona Regelungen) Technische Pflegehilfsmittel – § 40 Absatz 3 SGB XI; Rente & Co. für SPA. Anlage 1. Versicherte, die die für sie geltende Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches erreicht haben oder unter Berücksichtigung der Zuzahlung nach Satz 4 erreichen, sind hinsichtlich des die Belastungsgrenze überschreitenden Betrags von der Zuzahlung nach diesem Buch befreit. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 4 000 Euro je Maßnahme nicht übersteigen. 159 Entscheidungen zu § 4 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. (5) Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in § 23 und § 33 des Fünften Buches als auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen können, prüft der Leistungsträger, bei dem die Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse oder der Pflegekasse besteht und entscheidet über die Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel. Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen § 40 SGB XI Menge. April 2012 zu beschließen sind, die Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel nach Satz 1, das Verhältnis, in dem die Ausgaben aufzuteilen sind, sowie die Einzelheiten zur Umsetzung der Pauschalierung. Die Richtlinien sind für die Kranken- und Pflegekassen verbindlich. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Es trägt das Datum vom 14.06.1996 und ist im Bundesgesetzblatt An dieser Stelle möchte ich etwas über das Thema „Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen“ nach § 40 SGB XI schreiben. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Pflegegeld f�r selbst beschaffte Pflegehilfen, Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinations-, Zus�tzliche Leistungen f�r Pflegebed�rftige in ambulant betreuten Wohngruppen, H�usliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, SG Karlsruhe, 28.11.2018 - S 14 P 2053/18, LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 10 P 95/14, LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 16 KR 182/18, LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 363/17, LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 27 P 48/08, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung (��, Erster Titel - Leistungen bei h�uslicher Pflege (��, Erstes Gesetz zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegest�rkungsgesetz), Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz), Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG), Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz), Gesetz zur St�rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetz - GKV-WSG), Neunte Zust�ndigkeitsanpassungsverordnung. Fehlende Mitwirkung kann zu Nachteilen z.B. 3 SGB XI regelt, dass technische Pflege-Hilfsmittel von den Pflegekassen vorrangig leihweise überlassen werden sollen. Oft etwas im Hintergrund, dabei von großer Bedeutung ist § 40 SGB XI. Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden. Er regelt den Anspruch Pflegebedürftiger auf pflegeunterstützende Hilfsmittel und finanzielle Mittel zur Wohnraumanpassung. 7Lehnen Versicherte die leihweise �berlassung eines Pflegehilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, haben sie die Kosten des Pflegehilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen. 1 SGB XI zum Zwecke der Zahlung eines Zuschusses bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen nach § 40 SGB XI erhoben und verarbeitet. 40 % der Ihnen nach § 36 SGB XI zustehenden Sachleistung kann auch als niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote in Anspruch genommen werden, und zwar zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Ansprüchen in Höhe von 125 EUR monatlich. Zu den aufgrund von § 40 5Zur Vermeidung von H�rten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung des � 62 Abs. 330 Entscheidungen zu � 40 SGB XI in unserer Datenbank: Soziale Pflegeversicherung - Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Ma�nahmen ... Keine �bernahme von Reparaturkosten einer Ma�nahme zur Verbesserung des ... Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des ... Erstattung von Reparaturkosten f�r einen Treppenlift; Treppenlift als ... Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kosten�bernahme einer GPS-Uhr mit ... Autoschwenksitz f�r multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer ... Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Ma�nahme in ... Deckenlifter - Pflegehilfsmittel - Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes. SGB 11. SGB XI – ÄndG) hat der Deutsche Bundestag am 23.05.1996 verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 24.05.1996 zugestimmt. 2 SGB XI nicht anwendbar ist. 2 und 3 des Fünften Buches ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. Nach erfolgreicher Antragstellung durch hysana werden die Kosten nach § 40 Absatz 2 SGB XI von der Pflegekasse übernommen. Der Anspruch umfaßt auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. November 1996 (PDF, 64 KB) Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI genannten Zwecken dienen können (§ 40 Abs. Zur Vermeidung von Härten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. … 3, Satz 4 und 5 SGB XI finden Anwendung. Einer ärztlichen Verordnung oder Bescheinigung bedarf es dabei nicht. 2Zur Gew�hrleistung einer Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Abgrenzung der Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung werden die Ausgaben f�r Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel zwischen der jeweiligen Krankenkasse und der bei ihr errichteten Pflegekasse in einem bestimmten Verh�ltnis pauschal aufgeteilt. bei den Leistungsansprüchen nach § 40 SGB XI führen. 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 13. Erster Titel. Stand: 21. Zur Gewährleistung einer Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Abgrenzung der Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung werden die Ausgaben für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel zwischen der jeweiligen Krankenkasse und der bei ihr errichteten Pflegekasse in einem bestimmten Verhältnis pauschal aufgeteilt. Ansprüche nach § 28 Abs. § 40 SGB XI – Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. > Basisqualifizierung nach § 45a-d SGB XI (40 Std.) Viertes Kapitel. Leistungen bei häuslicher Pflege (§ 36 - § 40) § 36 Pflegesachleistung § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen Nach dieser Rechtsvorschrift können folgende Leistungen bezuschusst werden: 1. SGB XI – ÄndG: Das Erste Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetz-buch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI – Änderungsgesetz – 1. Versicherte, die das 18. hysana verschickt monatlich zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel im Wert von 40 Euro an pflegebedürftige Versicherte, die einen Pflegegrad haben und im häuslichen Umfeld versorgt werden. Einbau bzw. Februar 1995 (PDF, 59 KB) In diesem Fall muss sich der Pflegebedürftige (oder die ihn betreuende Person) selbst an die Pflege­kasse wenden und solche Leistungen beantragen. 5Die Richtlinien bed�rfen der Genehmigung des Bundesministeriums f�r Gesundheit und treten am ersten Tag des auf die Genehmigung folgenden Monats in Kraft; die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Beschreibung Zusätzliche Information Unterschiede zu Pflegehilfsmittel, Umbaumaßnahmen im Wohnbereich, Bad, Küche und außerhalb der Wohnung/ Haus, Definition pro Maßnahme. (4) Die Pflegekassen können subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. 6Versicherte, die die f�r sie geltende Belastungsgrenze nach � 62 des F�nften Buches erreicht haben oder unter Ber�cksichtigung der Zuzahlung nach Satz 4 erreichen, sind hinsichtlich des die Belastungsgrenze �berschreitenden Betrags von der Zuzahlung nach diesem Buch befreit. (2) Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen. 4 SGB XI gibt den Pflegekassen die Möglichkeit, im Rahmen ihres Ermessens einen Betrag von bis zu 4.000 Euro (bis Dezember 2014: 2.557 Euro) je Maßnahme zu gewähren. § 40 Abs. Dritter Abschnitt. Die Daten werden zur Erfüllung unserer Aufgaben nach § 94 Abs. I S. 1014 , 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Pflegehilfsmittel mit Ausnahme der Pflegehilfsmittel nach Absatz 2 eine Zuzahlung von zehn vom Hundert, h�chstens jedoch 25 Euro je Pflegehilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten. 6 und 7 des Fünften Buches gilt entsprechend. 3Leben mehrere Pflegebed�rftige in einer gemeinsamen Wohnung, d�rfen die Zusch�sse f�r Ma�nahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in H�he von 4 000 Euro je Pflegebed�rftigem nicht �bersteigen. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften SGB XI . Basisqualifizierung nach § 45a-d SGB XI (40 Std.) Entscheiden sich Versicherte für eine Ausstattung des Pflegehilfsmittels, die über das Maß des Notwendigen hinausgeht, haben sie die Mehrkosten und die dadurch bedingten Folgekosten selbst zu tragen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht für Ansprüche auf Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel von Pflegebedürftigen, die sich in vollstationärer Pflege befinden, sowie von Pflegebedürftigen nach § 28 Absatz 2. 2Die Zusch�sse d�rfen einen Betrag in H�he von 4 000 Euro je Ma�nahme nicht �bersteigen. SGB XI – Soziale Pflegeversicherung. Dazu gehören folgende sechs Produkte: Datum/Zeit Datum: 17. Ausfertigungsdatum: 26.05.1994 Auch kann die zuständige Pflegekasse die Bewilligung des technischen Pflege-Hilfsmittels davon abhängig machen, dass sich der Pflegebedürftige das Hilfsmittel anpassen oder sich selbst bzw. Erster Titel. Leistungen der Pflegeversicherung. Anspruchsberechtigte, die ausschließlich Pflegegeld nach § 37 Abs. Fort- und Weiterbildung; 7F�r die nach Satz 3 bestimmten Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel richtet sich die Zuzahlung nach den �� 33, 61 und 62 des F�nften Buches; f�r die Pr�fung des Leistungsanspruchs gilt � 275 Absatz 3 des F�nften Buches. U… Maßnahmen, die einen Eingriff in die Bausubstanz erfordern (Beispiele hierfür sind der Einbau von individuellen Liftsystemen in Badezimmern, fest installierte Treppenlifter und Rampen, Türverbreiterungen u.s.w.) 2 SGB XI haben. 3 hilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene), auf die § 40 Abs. RdSchr. 3Der Anspruch umfa�t auch die notwendige �nderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. 6Die Richtlinien sind f�r die Kranken- und Pflegekassen verbindlich. Der Gesamtbetrag je Maßnahme nach Satz 3 ist auf 16 000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt. Die Vergütungen für ambulante Pflegesachleistungen nach § 36 sind vorrangig abzurechnen. § 3 Doppelfunktionale Hilfsmittel Doppelfunktionale Hilfsmittel sind Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in §§ 23 und 33 SGB V als auch den in § 40 Abs. Aug 2020 Ganztägig. Dies kann zum Beispiel eine Türverbreiterung für Rollstuhlfahrer sein oder der Umbau des Badezimmers mit einer bodengleichen Dusche. 6 und 7 des F�nften Buches gilt entsprechend. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 4 000 Euro je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. 1. 1 SGB XI genannten Zwecken dienen können (§ 40 Abs. § 3 Doppelfunktionale Hilfsmittel Doppelfunktionale Hilfsmittel sind Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in §§ 23 und 33 SGB V als auch den in § 40 Abs. April 2020. § 40 Abs. 4� 33 Abs. 2 SGB XI haben. Rechtsprechung zu § 4 SGB XI. § 40 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Laut § 40 Abs. § 33 Abs. (2) 1Die Aufwendungen der Pflegekassen f�r zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel d�rfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht �bersteigen. Wenn Hilfsmittel dazu dienen, pflegerische Maßnahmen zu erleichtern (oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen), so ist keine Verordnung zu Lasten der Krankenkasse auszustellen. 8. 4Der Gesamtbetrag je Ma�nahme nach Satz 3 ist auf 16 000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungstr�ger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt. 5. (3) 1Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten F�llen vorrangig leihweise �berlassen. die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lässt. 2Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden. (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Veranstaltungsort Bildungszentrum Bethanien Aufderhöher Straße 169–175 42699 Solingen Kategorien. 13 i, RdSchr. Änderung § 40 SGB XI vom 01.01.2015 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 40 SGB XI, alle Änderungen durch Artikel 1 PSG I am 1. 5 Satz 1 SGB XI). Zu den aufgrund von § 40 (4) 1Die Pflegekassen k�nnen subsidi�r finanzielle Zusch�sse f�r Ma�nahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebed�rftigen gew�hren, beispielsweise f�r technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die h�usliche Pflege erm�glicht oder erheblich erleichtert oder eine m�glichst selbst�ndige Lebensf�hrung des Pflegebed�rftigen wiederhergestellt wird. In den Warenkorb. Für die nach Satz 3 bestimmten Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel richtet sich die Zuzahlung nach den §§ 33, 61 und 62 des Fünften Buches; für die Prüfung des Leistungsanspruchs gilt § 275 Absatz 3 des Fünften Buches. Leistungen. Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Abs.